Schlagwort-Archiv: Nachrichtendienstgesetz (NDG)

Jun 13

Besserer Schutz der Schweiz bei gleichzeitiger Wahrung der individuellen Freiheit

Angesichts der sich stetig wandelnden Bedrohungen, mit welchen die Schweiz konfrontiert ist, haben Bundesrat und Parlament das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) verabschiedet. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erhält durch das NDG zusätzliche Mittel. Im Gegenzug werden ihm detailliertere gesetzliche Bestimmungen und zusätzliche Kontrollen auferlegt. Das NDG gewährleistet das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Wahrung der individuellen Freiheit. …

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Mrz 04

Vorschau Frühlingsession (2. – 20. März)

Maj Lukas Hegi, Vizepräsident Seit  Montag tagen die Parlamentarier in Bern zur Frühlingssession. Mit dabei sind einige wichtige sicherheits- beziehungsweise militärpolitische Themen. Der Ständerat wird sich mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA) beschäftigen, der Nationalrat wird die immer wieder hinausgeschobene Beratung des Nachrichtendienstgesetzes (NDG), das zuletzt in den Medien teilweise sehr kritisch betrachtet wurde, aufnehmen. …

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