Vorschau Frühlingsession (2. – 20. März)

Maj Lukas Hegi, Vizepräsident

Seit  Montag tagen die Parlamentarier in Bern zur Frühlingssession. Mit dabei sind einige wichtige sicherheits- beziehungsweise militärpolitische Themen. Der Ständerat wird sich mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA) beschäftigen, der Nationalrat wird die immer wieder hinausgeschobene Beratung des Nachrichtendienstgesetzes (NDG), das zuletzt in den Medien teilweise sehr kritisch betrachtet wurde, aufnehmen. Beide Themen lassen intensive Debatten erwarten. Daneben behandeln die Räte auch noch ein paar kleinere Geschäfte, sowie Vorstösse von Parlamentariern, von denen einer zum Beispiel die Neuevaluation und Beschaffung eines Transportflugzeugs für die Schweizer Armee fordert.

Übersicht

Wer?Was?Wann? 
NationalratNachrichtendienstgesetz16.03.2015
Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport. Totalrevision16.03.2015
Zentrum für Sicherheitspolitik der ETH Zürich und Kooperationsprojekte des VBS. Rahmenkredit zur Weiterführung der Unterstützung17.03.2015
Nachrichtendienstgesetz (Fortsetzung) 17.03.2015
StänderatWeiterentwicklung der Armee. Änderung der Rechtsgrundlagen10.03.2015
Anspruch auf Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe für Angehörige des Zivilschutzes für die gesamte Dienstleistungszeit. Motion Walter Müller (FDP/SG)10.03.2015
Neuevaluation und Beschaffung von Transportflugzeugen. Motion Ständerat Bieri (CVP/ZG)10.03.2015
Ja zu einem Transportflugzeug für friedensfördernde Einsätze. Motion SR Savary (SP/VD)10.03.2015
Die Armee als Trägerin des nationalen Zusammenhalts. Interpellation SR Berberat (SP/NE)10.03.2015
Weiterentwicklung der Armee. Änderung der Rechtsgrundlagen (Fortsetzung)19.03.2015

Alle Debatten können auch live über das Internet verfolgt werden über folgenden Link.

Ständerat: Jetzt wird es ernst für die WEA

Als Erstrat wird der Ständerat am 10. März mit der Behandlung der Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee (WEA) beginnen. Die Eckdaten der geplanten Reform sind inzwischen hinlänglich bekannt. Ebenso die Positionen. abgelehnt wird die WEA als Ganzes eigentlich nur an den Rändern des politischen Spektrums und von Interessenorganisationen mit Extrempositionen. Sowohl die GSoA wie auch die Gruppe Giardino haben bereits das Referendum gegen die WEA angedroht. Die Drohung von Giardino, die WEA zusammen mit den Armeeabschaffern zu bekämpfen und falls notwendig das Referendum zu ergreifen, sagt wohl einiges über die Konsensfähigkeit der Gärtner aus! 

Bestandesentwicklung der Armee seit Armee 61 © VBS 2014

Erfreulicher war dagegen die Entwicklung auf politischer Ebene. In ihrer Sitzung vom 19./20. Januar 2015 hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK SR) beschlossen die Forderungen der SOG aufzunehmen. Dazu gehören in Abweichung von der Botschaft des Bundesrates

  • die Festsetzung des Budgets von 5 Milliarden Franken pro Jahr in einem Finanzierungszyklus von vier Jahren;

  • die Aufhebung der unsinnigen Diensttage-Plafonierung auf maximal 5 Millionen pro Jahr;

  • die Beibehaltung der 3-wöchigen Wiederholungskurse für alle Truppen;

  • die Beibehaltung der Armeeorganisation in einer Verordnung über welche die Bundesversammlung abstimmt (und nicht im Militärgesetz, wo sie theoretisch bei jeder Anpassung wiederum dem fakultativen Referendum unterstehen würde); sowie

  • die Schaffung einer zusätzlichen mechanisierten Brigade.

Eine nicht unwichtige Abweichung besteht allerdings bei der Anzahl der zu leistenden Wiederholungskurse. Die Kommission möchte nur noch fünf Wiederholungskurse anstelle der von der Armee vorgesehenen/geforderten sechs. Damit würde die Diensleistungspflicht unter die verlangte Zahl von 225 Diensttagen fallen. Hier muss vom Parlament eine Korrektur vorgenommen werden.

Entwicklung der Dienstpflicht in Anzahl Diensttagen für Mannschaften © VBS 2014

Die Sicherheitspolitische Kommission hat der Vorlage mit 9 gegen eine Stimme zugestimmt, bei einer Enthaltung. Alle Änderungen der SiK-SR zur Botschaft WEA sind hier in einem Dokument zusammengefasst. (PDF)

Dokumente

Falscher Zeitpunkt für Wehrpflichtdiskussionen

Der Präsident der SOG, Br Denis Froidevaux, hat in den letzten Tagen verschiedentlich mit Aussagen zu einer möglichen Erweiterung der Wehrpflicht auf die Frauen, wie sie seit dem 1. Januar 2015 in Norwegen gilt, Schlagzeilen gemacht (“Wehrpflicht für Frauen weitet das Personalpool aus”, NZZ 18. Februar 2015). Mit der vorgesehenen Reduktion der Bestände lässt sich eine Ausweitung der Personalpools nicht rechtfertigen. Schliesslich haben nicht nur armeefeindliche Kreise bereits bei der Abstimmung über die Wehrpflicht die Ungerechtigkeit bei ihrer Durchsetzung moniert. Dass Froidevaux mit seinem Vorschlag eine weitere Aushöhlung und damit Verschärfung der Wehrungerechtigkeit in Kauf nimmt, ist unverständlich und steht klar dem im September 2013 geäusserten Volkswillen entgegen.

[NZZ] ]Da ergibt sich aber ein Widerspruch: Wenn Sie den Pool der Wehrpflichtigen mit den Frauen erweitern, gleichzeitig aber die Armee kleiner wird, landen zwangläufig mehr Personen im Zivildienst – und das nicht nur aus Gewissensgründen.

Diese Diskrepanz muss man in Kauf nehmen, wenn wir das Ziel haben, die besten Leute für unsere Sicherheitsinstrumente gewinnen zu können. Zudem wird nicht nur die Armee, sondern mit dem Zivilschutz auch das zweite wichtige sicherheitspolitische Instrument der Schweiz von Wehrpflichtigen alimentiert. [Hervorhebung durch den Autor]

(Quelle: “Wehrpflicht für Frauen weitet das Personalpool aus”, NZZ 18. Februar 2015)

Ausserdem läuft er damit Gefahr mit seinem Vorpreschen bereits vor er Veröffentlichung der Ergebnisse der Studiengruppe zur Zukunft der Wehrpflicht, welche zur Zeit unter der Leitung von alt NR Loepfe diskutiert, diese zu unterlaufen.

Link zu weiteren Infografiken des VBS mit den Zahlen zur Armee ab 2017

Neue Transportflugzeuge für die Armee?

Die Ständeräte Peter Bieri (CVP/ZG) und Géraldine Savary (SP/VD) wollen das Thema Transportflugzeug zurück auf die militärpolitische Agenda setzen. Beide reichten Ende letzten Jahres eine entsprechende Motion (Motion14.4060, Beschaffung von Transportflugzeugen. Neuevaluation; Motion 14.4061, Ja zu einem Transportflugzeug für friedensfördernde Einsätze) ein. Bieri mit sehr konkreten zeitlichen Vorstellungen: spätestens mit dem Rüstungsprogramm 2018 – oder besser noch früher – solle das VBS dem Parlament der Antrag zum Kaur einer noch unbestimmten Anzahl Transportflugzeuge unterbreitet werden.

Begründet wird die Notwendigkeit primär mit den humanitären Verpflichtungen der Schweiz, welche den Einsatz des Flugzeugs im Rahmen internationaler Katastrophenhilfe und von Friedenseinsätzen ermöglichen solle. Savary sieht den Transporter vor allen Dingen als Instrument der Friedensförderung. Daneben sollte es aber auch für die Rückführung von Staatsbürgern aus Krisengebieten (wie zuletzt Libyen) geeignet sein. Beide wollen  mit der Beschaffung zudem einen Beitrag  der Schweiz an einen europäischen Lufttransportpool sicherstellen.

Wir erinnern uns: mit dem RP 2004 hatte der Bundesrat bereits einmal den Kauf von zwei Maschinen des Typs CASA C-295M beantragt. Die Evaluation und der Typenentscheid waren kritisiert, das Flugzeug als ungenügend beurteilt worden. Letztendlich scheiterte das Geschäft an einer unheiligen Allianz von links und rechts im Nationalrat. Die einen bemängelten das Fehlen einer Konzeption für die Armee, die anderen lehnten es aus neutralitätspolitischen Gründen ab.

Wirklich eine Notwendigkeit für die Schweiz? Unser Nachbarland Österreich verfügt über drei (Occasions-) Hercules Maschinen, welche aus Beständen der Royal Air Force übernommen wurden. (Quelle: www.bundesheer.at)

Obwohl der Bundesrat beide Motionen zur Annahme empfiehlt, bleibt fraglich, ob die Umsetzung erwünscht und möglich ist. Mittels einer Interpellation wollte Pierre Alain Fridez (SP/JU) Mitte letzten Jahres vom Bundesrat wissen, ob das VBS angesichts des angehobenen Ausgabenplafonds bereit sei, neue Luftransportmittel zu beschaffen und Personal auszubilden. Der C VBS antwortete darauf am 27. August 2014:

Die Beschaffung eines Transportflugzeugs drängt sich nach wie  vor nicht auf und ist auch nicht absehbar. [Hervorhebung durch den Autor]

(Interpellation 14.3530, Friedensförderung und Stärkung des Transportpools).

Es ist ausserdem nicht der erste Vorstoss in diese Richtung. 2007 hatte der damalige Nationalrat Didier Burkhalter bereits eine Motion (Motion 07.3597, Lufttransportpool für zivile und militärische Einsätze im Ausland) eingereicht, welche vom Bundesrat die Ausarbeitung eines Konzepts für einen Lufttransportpool verlangt hatte. Bundesrat wie auch die beiden Räte hatten dies damals befürwortet.

Der Zeithorizont von Bieri ist überdies sehr optimistisch, wenn nicht gar unrealistisch. Wenn man die Abläufe und den Zeitbedarf einer Evaluation kennt, kann man davon ausgehen, dass drei Jahre viel zu wenig Zeit sind. Kommt hinzu, dass die formulierten Einsatzzwecke ein sehr breites Spektrum an taktischen Fähigkeiten wie auch Reichweiten abdecken müssten. Es ist eben doch ein Unterschied, ob man zwei Mal die Woche zwecks Versorgung in den Kosovo fliegen, oder die Staatsbürger aus einem Kriegsgebiet wie dem Sudan evakuieren soll.

Zu den Überlegungen für ein Transportflugzeug für die Schweizer Luftwaffe gibt der Artikel von Oblt Diego Heinen in der aktuellen Military Power Revue. (Diego Heinen, Luftmobilität – Eine Herausforderung für die Schweizer Armee, MPR 2/2014, S. 28-37) (PDF)

Nationalrat: überfällige Beratung des Nachrichtendienstgesetzes

Nach mehrmaliger Verschiebung kann der Nationalrat nun endlich die Beratung des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) angehen. Das NDG ist letztlich eine Folge der 2008 eingereichten parlamentarischen Intiative mit dem Titel “Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an eine Departement”. Darin wurde festgehalten, dass sich die Tätigkeitsbereiche der zivilen Nachrichtendienste – der Strategische Nachrichtendienst SND für die Auslandaufklärung und der DAP (Dienst für Analyse und Prävention) im Justiz- und Polizeidepartement, zuständig für den Staatsschutz – auf Grund der komplexer werdenden Welt kaum mehr voneinander trennen liessen. Der Aufbau sogenannter Plattformen für den Informationsaustausch war nach Ansicht der Geschäftsprüfungsdelegation ein erster pragmatischer Schritt, verbesserte die Zusammenarbeit zwischen den Diensten aber nur ungenügend. Deshalb forderte sie in der erwähnten Initiative, dass die Aufgaben und die Führung von einem einzigen Departement wahrzunehmen seien.

Die Räte stimmten dem Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG) am 3. Oktober 2008 zu. Es trat am 1. Januar 2010 in Kraft. In der Zwischenzeit hatte der Bundesrat bereits die Eingliederung der Nachrichtendienstlichen Teile vom DAP ins Verteidigungsdepartement beschlossen und die Zusammenführung der beiden Dienste zum Nachrichtendienst des Bundes (NDB) auf den Termin des Inkrafttretens des ZNDG veranlasst. Das VBS wurde vom Bundesrat zudem beauftragt, bis Ende 2013 einen Entwurf für ein neues Gesetz vorzulegen. Es sollte die umstrittenen Punkte des “Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit: Besondere Mittel der Informationsbeschaffung” (BWIS II), auf welche beide Kammern gar nicht erst eingetreten waren, aufnehmen und neu regeln.

Zum Schutz der Schweiz braucht der Nachrichtendienst griffige Mittel. Gegner befürchten dabei das Heranwachsen eines Überwachungsstaates. (© Keystone)

Der NDB ist ein sicherheitspolitisches Instrument des Bundes. Er trägt mit der Beschaffung von Informationen und deren Auswertung zu einem zeitgerechten Bedrohungsbild bei und unterstützt die politische und miltärische Führung und weitere Stellen im Entscheidungsprozess. Das Gesetz regelt neben dem Auftrag und der Führung auch die Kontrolle des Nachrichtendienstes. Zusammengefasst soll das NDG:

  • die bisherige Zweiteilung der Gesetzgebung aufheben und eine gesamtheitliche Gesetzesgrundlage schaffen;

  • die Neuausrichtung der Inforamtionsbeschaffung nach den entsprechenden Gefahren vornehmen;

  • mit der Einführung neuer Massnahmen die Informationsbeschaffung im Inland auch im privaten Bereich möglich machen;

  • eine differenzierte Datenhaltung und -erfassung sicherstellen, und

  • ein glaubwürdiges, demokratisches Kontrollregime verankern.

Wenig überraschend haben vor allem die vorgesehenen Möglichkeiten zur Nachrichtenbeschaffung im Inland Kritik hervorgerufen. Schon in der Vernehmlassung kritisierten verschiedene Parteien und Interessengruppen die Eingriffe in die Privatsphäre, welche durch das Gesetz möglich gemacht würden. Im Gegensatz aber zu den Dramatisierungen der Gegner ist das Gesetz kein “Freipass für den Geheimdienst” (NZZ online 22. Februar 2015), um den Bürger zu überwachen. Alle Massnahmen welche die Privatsphäre tangieren sind bewilligungspflichtig und müssen eine dreistufiges juristisches wie politisches Beweilligungsverfahren durchlaufen.

Ein Knackpunkt dürfte jedoch in der Tat die im Gesetz vorgesehene Unterscheidung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus werden. Die Unterscheidung ist relevant, weil sie die Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung direkt beeinflusst. Von juristischer Seite kommt aber noch ein Einwand: die fehlende automatische Informationspflicht des Nachrichtendienstes gegenüber den Strafverfolgungsbehörden. So ist der NDB nach Artikel 59 des NDG nur dann zur Weitergabe von Personendaten verpflichtet, wenn innere oder äussere Sicherheit bedroht sind. Experten warnen davor, dass der NDB durch das Gesetz quasi in die Position einer Ermittlungsbehörde gehoben werde, was wiederum zu Informationsverlust und zeitlichen Verzögerungen bei Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden führen könne. Das sei letztendlich kontraproduktiv für die Sicherheit des Landes. (Neues Nachrichtendienstgesetz könnte Terroristen begünstigen, Tagesanzeiger 22.02.2015).

Grundsätzlich geniesst das Gesetz relativ breite Zustimmung. Das war nach den Enthüllungen von Edward Snwoden im Verlauf des letzten Jahres nicht unbedingt zu erwarten. Andererseits haben aber Ereignisse, wie der Angriff auf das Satire Magazin Charlie Hebdo in Paris die Zustimmung ansteigen lassen. Das NDG ist eine Notwendigkeit, um dem Instrument Nachrichtendienst die notwendigen Mittel zur Gefahrenabwehr in die Hand zu geben. Mehrstufige Kontrollprozesse und die restriktive Handhabung der Fristen bei allen Beschaffungsmassnahmen, welche die Privatsphäre von Personen tangieren, auferlegen dem NDB die Pflicht, bei seiner Beobachtung sehr gezielt und effizient zu arbeiten. Ob sich das bei den (engen) gesetzlichen Vorgaben immer erfüllen lässt, bleibt dahingestellt.

Die SiK-NR hat dem Entwurf mit den angebrachten Änderungen mit 14 zu 2 Stimmen, bei 3 Enthaltungen zugestimmt.

Dokumente:

– Nachrichtendienstgesetz (Entwurf vom 19. Februar 2014) (PDF)

– Botschaft vom 19. Februar 2014 zum Nachrichtendienstgesetz (PDF)

Weniger Geld für das CSS

Seit der Gründung 1986 hat der Bund das Zentrum für Sicherheitspolitik an er ETH Zürich (heute Center for Security Studies, CSS) finanziell unterstützt. Es ist im deutschsprachigen Teil der Schweiz die einzige Institution an einer Hochschule, welche sich mit Forschung und Ausbildung im sicherheitspolitischen Bereich beschäftigt. Es ist zudem sehr stark mit verwandten Institutionen im Ausland verbunden und bietet Leistungen der Schweiz im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden der NATO an. Daher will der Bundesrat das Zentrum auch im Zeitraum von 2016-19 mit einem Beitrag von 15,4 Millionen Franken unterstützen. Der Beitrag wird aber im Rahmen von Sprmassnahmen des Departements gegenüber den vorangegangenen Zeiträumen reduziert und das VBS verzichtet auf gewisse Dienstleistungen des CSS.

Zu guter Letzt haben die Nationalräte noch über eine Änderung des Bundesgesetzes über die Informationsysteme im Bereich Sport zu befinden. Diese wird aus Datenschutzrechtlichen Gründen notwendig.

Link für die Direktübertragung der Debatten aus dem Bundeshaus

Nachtrag 16.03.2015: Anpassung des Kalenders der parlamentarischen Beratungen.

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